§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

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Zuletzt aktualisiert am: 03.06.2024

Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)
Zweiter Abschnitt (AllgemeineVerfahrensvorschriften)

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

Weitere Vorschriften um § 47 OWiG

OWiG - Inhaltsverzeichnis
§ 42 OWiG - Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 OWiG - Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 OWiG - Zuständigkeit des Gerichts
§ 46 OWiG - Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48 OWiG
§ 49 OWiG - Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a OWiG - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b OWiG - Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c OWiG - Dateiregelungen

Erwähnungen von § 47 OWiG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 47 OWiG:

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)

Fünfter Abschnitt (Einziehung von Gegenständen)

§ 27 Selbständige Anordnung

Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)

Fünfter Abschnitt (Einspruch und gerichtlichesVerfahren)

II. (Hauptverfahren)

§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Sechster Abschnitt (Bußgeld- undStrafverfahren)

§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

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wie Anhörungsbogen ausfüllen, wenn Fahrer kaum erkennbar?... und das Verfahren somit beenden, wenn das Gericht erwägt, ein Gutachten anzufertigen zu lassen.Vielen Dank! Gilt das auch im Falle einer Fahrtenbuchauflage? Muß sich der Halter bei der Rücknahme auf irgendwelche Paragraphen aus dem OWiG beziehen? Bei Einstellung wegen ungeklärter Rechtslage und unverhältnismäßig hohem Aufwand gilt ja z.B. ...Opportunitätsprinzip und LegalitätsprinzipAW: Opportunitätsprinzip und LegalitätsprinzipOpportunitätsprinzip gilt im Ordnungswidrigkeitsverfahren (§ 47 OWiG).keine der Antworten, da es keine Ermessensentscheidung der Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft) gibt:confused: Das Opportunitaetsprinzip gibt es sehr wohl auch im Strafverfahren, und ob Anklage erhoben oder aus ...Polizei selbst ordnungswidrig.... könnte die rechtmäßige Dienstausübung in Betracht kommen, dabei bin ich mir aber nicht sicher!Aber, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.Hier ein Auszug aus § 47 OWiG(1) 1Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. 2Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie ...falschparken wegen notfall,dann abgeschlepptAW: falschparken wegen notfall,dann abgeschlepptDas Opportunitätsprinzip nach §47 OwiG spricht von einem Ermessen bezüglich der Verfolgbarkeit einer Tat.Im Gegensatz zu Straftaten, die gem.§163 StPO ohne Ermessensspielraum von den zuständigen Behörden verfolgt werden müssen. Gäbe es das Opportunitätsprinzip nicht, müsste jedes noch ...Lärmbelästigung durch Autoposer158 stpo gilt zwar über 46 OWIG bei Ordnungswidrigkeiten entsprechend, führt dann aber eben nicht zu der Verpflichtung, in jedem Fall eine Anzeige aufzunehmen ( 158 Abs. 1 S2 ) - s. 47 OWIG opportunitätsprinzip bei der Verfolgung von OWi, in dessen Licht 158 STPO eben zu betrachten ist.Ermessensspielraum : rechtlich anfechtbar ?!... Rechtswidrigkeit einer Maßnahme führen.Eingriffsmaßnahmen und die damit verbundenen Bedingungen können grundsätzlich durch das zuständige Gericht geprüft werden.Das ist eine Antwort, die mehr verdunkelt als dass sie erhellt. Die Ermessensausübung nach § 47 OWiG ist nämlich nicht formell anfechtbar (sondern nur durch ...Muss fad Ordnungsamt hier handeln....Nicht jede Ordnungswidrigkeit muss verfolgt werden. Es steht im Ermessen der Behörde, ob sie tätig wird (47 OWiG). Also auch wenn die OWi glassklar ist, muss die Behörde nicht.Mal wieder: Qualitätsjournalismus...Wer findet den Fehler? :whistle:Bitte kläre uns mal auf. § 118 OWiG (früher einmal: grober Unfug genannt ;) ) wäre ja eine Vorschrift bei der man zumindest einmal Ermittlungen in diese Richtung anstellen könnte (selbst wenn es letztlich nach § 47 OWiG im weiteren Verlauf eingestellt würde).Mit dem Waffengesetz tue ich mir etwas hart. Ist ...Parken vor Garagen... der Ordnungsbehörde, die gegebenenfalls den Fall beurteilt.und diese verzichtet praktisch grundsätzlich auf eine Sanktionierung, wenn es keine erkennbare Behinderung gibt. § 47 OWiG ist die Grundlagedass dadurch für den Nutzer der Einfahrt eine weitere Parkmöglichkeit entsteht, die einem Nachbarn nicht eröffnet ist, geht den ...Abschleppen auf öffentlichem Raum durch private Person... parken. Einzig aus dem Parkverbot vor abgesenkten Bordstein *kann* sich für das Ordnungsamt ein Handlungsspielraum ergeben. Hierbei folgt dieses jedoch dem Opportunitätsprinzip § 47 OWiG.Das private Abschleppen eines vor der Einfahrt parkenden Fahrzeuges gründet sich i.d.R. jedoch auf § 859 BGB. Diese Recht steht einem als Blockwart ...Ahndung von Ordnungswidrigkeiten... Ordnungswidrigkeiten ist eine hoheitliche Aufgabe, deren Wahrnehmung durch Private deren Beleihung voraussetzt. Ist das nicht erfolgt, kann sich der Sicherheitsdienstmitarbeiter nicht auf Eingriffsermächtigungen der StPO (iVm § 47 OWiG) berufen; auch unterliegen Angaben ihm gegenüber einem Beweisverwertungsverbot (AG Tiergarten NStZ-RR ...Halteverbot auf 10m auf dem Seitenstreifen?AW: Halteverbot auf 10m auf dem Seitenstreifen?47 OWiG / 170 II StPO wurde wohl angekreuzt, weil das Verfahren bereits der Amtsanwaltschaft abgegeben worden war; sonst hätte es zuvor die Bußgeldstelle einstellen können (dann eben 46 OWIG). Die hat dann völlig eingestellt -- ein Freispruch Erster Klasse ! Das freut mich.

Entscheidungen zu § 47 OWiG

AG-HAMBURG-MITTE, 123a OWi 4004 Js OWi 363/05 (4/05)Die Erledigungsgebühr aus den VV 4141, 5115 fällt als Festgebühr in Höhe der Mittelgebühr, bezogen auf die Verfahrensgebühr des Rechtszuges, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, an.AG-LUEDINGHAUSEN, 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07Zum Umgang mit einer fehlerhaften Eichung von Provida-Fahrzeugen nach GeschwindigkeitsmessungOLG-KARLSRUHE, 2 (6) SsBs 157/15; 2 (6) SsBs 157/15 - A1. § 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Ladungsteile, die sich dergestalt auf die gefährlichen Güter auswirken können, dass es zu einem Austritt von Gefahrgut kommen ...BAYOBLG, 2 ObOWi 138/99... eines neuen Bußgeldbescheides oder aber die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Wird ohne ausdrückliche Rücknahme des Bußgeldbescheides sogleich das Verfahren z.B. nach § 47 OWiG oder § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, die Beschuldigung mithin fallengelassen, verliert der Bußgeldbescheid seine Wirkung. Die ...AG-LUEDINGHAUSEN, 19 OWi-89 Js 399/15-25/15Ist eine im Seitenfenster der Fahrerseite angebrachte Parkscheibe wegen eines sich neben dem abgeparkten Fahrzeug befindenden Beetes nur eingeschränkt sichtbar, so kann eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten sein.

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - Gesetze (2024)

Weitere Vorschriften um § 47 OWiG

Erwähnungen von § 47 OWiG in anderen Vorschriften